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Gastbeitrag Hamburger Abendblatt – Europa verabschiedet sich vom Rechtsstaat
Ich habe einen Gastbeitrag für die Printausgabe vom 14. November 2012 des Hamburger Abendblatt über die Pläne für eine enge Zusammenarbeit von Polizei und Justiz bei grenzüberschreitenden Strafsachen...
View ArticleBundesregierung scheitert endgültig bei Beschäftigtendatenschutz
Heute hat die schwarz-gelbe Bundesregierung das Projekt eines Beschäftigungsdatenschutzgesetzes endgültig beerdigt. Der innenpolitische Sprecher der CDU, Hans Peter Uhl, wird in der heutigen Presse mit...
View ArticleZwangsdrosselung ist ein massiver Eingriff in die soziale Teilhabe
Auf den Seiten der Heinrich-Böll-Stiftung habe ich heute auf drei Fragen rund um das Thema Netzneutralität, unsere Initiativen dazu und die aktuellen Pläne der Telekom geantwortet. Das Interview, das...
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